Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 59
  Erfolglose Nachbarklage - Einhaltung von Abstandsflächen

• IWW

  BayBO Art. 59

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verschattung einer PV-Anlage ist im Innenstadtbereich hinzunehmen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verschattung einer Photovoltaik-Anlage ist im Innenstadtbereich hinzunehmen! (IBR 2023, 643)

Verfahrensgang

• VG München, 02.05.2022 - M 8 K 20.3395
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

  Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

  Auch scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris).

  Selbst eine vollständige Verschattung wäre angesichts der beschränkten Dauer der Beeinträchtigung nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, B.v.9.12.2016 a.a.O.).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

  Der Kläger erkennt auch grundsätzlich den Rechtssatz an, dass dabei, wenn sich wie im vorliegenden Fall die Sach- und Rechtslage zugunsten des Bauherrn geändert hat, materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist (st. Rspr. vgl. BVerwG, B.v. 23.04.1998 - 4 B 40/98 - juris).
• VGH Bayern, 04.05.2017 - 2 B 16.2432

  Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

  Auch scheidet eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Belichtung, Belüftung und Besonnung in aller Regel aus, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 4.5.2017 - 2 B 16.2432 - juris; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris).
• VGH Bayern, 29.09.2004 - 1 CS 04.340

  Abstandsflächenvorschriften; Berechtigter bei nicht überbaubaren Flächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

  Das Erstgericht ist dabei rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass bei nicht überbaubaren Flächen privater Grundstücke diese abstandsflächenrechtlich grundsätzlich den benachbarten bebaubaren Grundstücken zu gleichen Teilen zugeordnet sind (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2004 - 1 CS 04.340 - juris).
• VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851

  Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks

  Auszug aus VGH Bayern, 19.04.2023 - 2 ZB 22.1730

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist anerkannt, dass mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung in aller Regel in bebauten Ortslagen und insbesondere in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich hinzunehmen sind und dies grundsätzlich selbst dann gilt, wenn Verschattungen zu finanziellen Einbußen hinsichtlich der Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen führen (BayVGH, B.v. 13.9.2022 - 15 CS 22.1851 - juris).

• VG München, 16.08.2023 - M 9 SN 23.1436

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Privates …

  Nicht überbaubare Grundstücksflächen stehen daher, wenn ein Grundstück desselben Eigentümers angrenzt, nur diesem für Abstandsflächen zur Verfügung (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2023 - 2 ZB 22.1730 - juris Rn. 6;… B.v. 29.9.2004 - 1 CS 04.340 - juris Rn. 23 ff., insbesondere Rn. 25 f.).
• VG München, 10.10.2023 - M 8 SN 23.4183

  Nachbareilantrag, Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, Keine Anwendung des …

  In solchen Fällen ist die nicht überbaubare Fläche in vollem Umfang dem Eigentümergrundstück zugeordnet, sodass sich nur die Abstandsflächen der Gebäude auf den Eigentümergrundstücken auf die Wegefläche erstrecken dürfen, nicht auch die von Gebäuden auf angrenzenden Drittgrundstücken (…vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2004 - 1 CS 04.340 - juris Rn. 23 zu Art. 7 Abs. 5 Satz 1 BayBO 1998;… U.v. 4.8.2011 - 2 B 09.2330 - juris Rn. 46; zu Art. 6 Abs. 2 Satz 3 BayBO: BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 2 ZB 22.1730 - juris Rn. 6;… B.v. 7.2.2020 - 15 CS 19.2013 - Rn. 43;… VG München, U.v. 2.5.2022 - M 8 K 20.3395 - juris Rn. 39).